Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO, §630g BGB und die Patientenakte Das Landgericht in Dresden entschied in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29.05.2020 (6 O 76/20), dass Patienten Anspruch auf kostenfreie Übermittlung der Behandlungsdokumentation bzw. der Patientenakte haben. Hierzu wurde ausgeführt, dass der Anwendungsbereich der DSGVO auch bei Speicherungen zur Gesundheitsbehandlung eröffnet […]
Maximilian Schwanenberger
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Was ist mit dem Begriff „Reisegewerbe“ eigentlich gemeint? „Genug Regenwetter -Zeit für einen Urlaub; und dafür mal eben im Reisebüro nachgefragt.“ Die Beauftragung eines Reisebüros klingt so, als wäre das der Anwendungsfall des Reisegewerbes. Doch hat der Begriff des Reisegewerbes aus §55 GewO eine völlig andere Bedeutung: „Ein Reisegewerbe betreibt, […]
Verfassungsrechtliche Bedenken bei Messgerät Poliscan mit neuer Softwarefunktion Der Gerätehersteller Victronic hat das Messgerät Poliscan FM1 mit einer neuen Softwarefunktion ausgestattet. Der Unterschied zu der Vorgängerversion ist, dass die im Falldatensatz der Messung enthaltenen Hilfsgrößen, die sog. XML Dateien, Position positionVeryFirstMeasurement, positionFirstMeasurement, positionLastMeasurement, positionVeryLastMeasurement teilweise überschrieben werden. Die genannten Positionsdaten, […]